Eine aufgeheizte, aggressive Stimmung, aber keine Gewaltausbrüche: So hat am Dienstag der Gerichtsprozess gegen den 73-jährigen Rechtsanwalt André Lutgen am Bezirksgericht Luxemburg begonnen. Von der Staatsanwaltschaft wird Lutgen vorgeworfen den Untersuchungsrichter Filipe Rodriguez unter Druck gesetzt zu haben.  

Hintergrund ist ein tödlicher Arbeitsunfall im Frühjahr 2013 im Stahlwerk Arcelor Mittal in Differdingen. Weil die Polizei einen elektrischen Schaltschrank versiegelt hatte, musste die Produktion für eine Weile eingestellt werden. Lutgen, der als Anwalt die Interessen von Arcelor Mittal verteidigt, beklagte sich über die Dauer des langanhaltenden Produktionsausfalls mit dem Hinweis, dass eine Woche ungeplanter Produktionsstillstand bis zu 20 Millionen Euro kosten würde. Sollte die Produktion weiter ruhen, müsste eventuell der Staat in Haftung genommen werden. Außerdem ging es um 200 Menschen denen durch den Stillstand die Kurzarbeit drohte. 

“Die eine Krähe will der anderen kein Auge aushacken” 

Am Dienstag gab Lutgen vor Gericht eine persönliche Erklärung ab, die mehr als eine halbe Stunde dauerte. Lutgen sagte, er hätte den Untersuchungsrichter mehrmals angerufen, aber nie eine Antwort bekommen. Rodriguez wäre nie erreichbar gewesen. Seine Bitte den elektrischen Schaltschrank zu entsiegeln, hätte er ignoriert. Danach habe Lutgen sich in E-Mails beim Justizminister und Wirtschaftsminister beschwert – mit Kopie an die Generalstaatsanwälten Martine Solovieff. Allerdings betonte er “Ich wollte die Instruktion nicht behindern”. 

Was wird mir vorgeworfen? Warum bin ich hier? Warum bin ich angeklagt? Ich habe es nicht verstanden. Ich habe nur meine Arbeit gemacht.” Das sind seine Fragen mit denen sich André Lutgen Luft vor Gericht macht„J’ai déjà eu des incidents avec ce juge“, berichtet er. André Lutgen ist ein ausdauernder Kämpfer. Doch nun hat er es mit einem Untersuchungsrichter zu tun, gegen den auch die Anwaltschaft aufgebracht ist.  

Im Gerichtssaal hatte sich eine Menge solidarischer Anwaltskollegen gesammelt. Im Prozesssaal ging es deshalb gelegentlich verwirrend zu. Auch wegen den Corona-Regeln die nicht eingehalten wurden. Es sei ein »unerträgliches Paradoxon«, dass Lutgen, der »selbst Jahre Untersuchungsrichter war«, vor Gericht stehe, zeterten die Rechtsanwälte. Die Berufskollegen nahmen sich vor, Lutgen zu unterstützen und den Untersuchungsrichter Filipe Rodriguez auszubremsen, der sich in Anwaltskreisen am Luxemburger Gericht kaum Freunde gemacht hat. Man sagt dem Untersuchungsrichter nach, autoritär und arrogant zu sein. Vor allem aber hat sich der Untersuchungsrichter nie darum gekümmert, wem er mit seinem Benehmen gerade auf die Füße tritt. Und das ärgert einen Rechtsanwalt besonders – André Lutgen. Es ärgert aber auch manche Berufskollegen, die sich einen zahmeren Umgang des Untersuchungsrichters mit den Rechtsanwälten wünschen.  

Die Anwälte schäumen: Die Anklage sei “ungerechtfertigt”, ausgerechnet in einem Fall, in dem es um Vernunft und Menschlichkeit geht. Das Verfahren gegen den 73-jährigen Lutgen zeige einmal mehr, in welch bedauernswertem Zustand sich die luxemburgische Justiz befindet.  

“Die eine Krähe will der anderen kein Auge aushacken”, antwortet eine Anwältin hinter vorgehaltener Hand auf die Frage eines Journalisten, warum die Justiz nichts gegen den Untersuchungsrichter unternehme? 

 

Vom Richterstuhl geprügelt 

Als Filipe Rodriguez am Dienstag in den Zeugenstand trat und aus gewissen Gründen nicht unter Eid aussagen wollte, brachte er sich selbst in Bedrängnis. Der Vorsitzende Richter Stephan Maas trieb mit seinen Fragen nicht den angeklagten Lutgen in die Enge, sondern den Untersuchungsrichter selbst. Nicht Lutgen sondern der Untersuchungsrichter wurde vom Richterstuhl erst geprügelt, gegrillt und dann in Scheiben geschnitten. “Bin ich jetzt hier angeklagt”? fragte der Untersuchungsrichter offensichtlich selbst überrascht. 

Dir hutt op d’ Froen ze äntweren” sagte der Richter. Doch der Untersuchungsrichter meinte “Laut Artikel 64 (Juridictions d’instructionass et verbueden mat engem Affekot um Telefon ze schwätzen”. Er berief sich darauf, Untersuchungsgeheimnisse schützen zu müssen. Er dürfe nicht über den Fall sprechen. 

“Ech hu mäint gemätsagte am Dienstag die Generalstaatsanwältin Martin Solovieff im Zeugenstand. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters “Meng Dir dass et sech do ëm eDysfonctionnement handelt”, antwortet Martine Solovieff  Ech hunn deen dote Mail interpretéiert, dass hei schnell gehandelt muss ginn. Ech war just interesséiert fir dass den Här Lutgen eng Äntwert kritt. Awer kee Justizminister huet sech an eng Affär anzemëschen.” 

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

 

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