Es geht um das liberale Wirtschaftssystem und seine Weggefährtin – das Steuerdumping. Überall in der Welt kommt das Steuerdumping zum Ausdruck. Auch in Luxemburg ist das Thema wieder angekommen. Probleme in einer globalisierten Welt übertragen sich eben weit schneller. 
Steuerdumping stellt keine isolierte, nur in anderen Gesellschaften betreffende Entwicklung dar. Es ist Teil eines epochalen Wandels, von dem die ganze Welt betroffen ist. Schuld daran sind viele Faktoren. Hauptursache ist das liberale Wirtschaftssystem und sein ungerechtes Steuerwesen. In den westlichen Demokratien werden mit der zunehmenden Korrumpierung des demokratischen Prozesses, mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft, durch das organisierte Verbrechen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Drogensucht die Aufspaltung und der Zerfall der idealisierten Strukturen ihres Leitbildes sichtbar. Es gibt deshalb gute Gründe für die Annahme, dass der Glaube an das ultraliberale Wirtschaftssystem zu Ende geht, zerfällt, abstirbt. Vieles weist darauf hin, dass die liberalen Staaten durch eine Übergangszeit gehen.  
 
Neues ist geboren 
Nicht nur Philosophen, Politologen, Soziologen und Wirtschaftsfachleute scheinen sich über das Ende des liberalen Wirtschaftssystems einig zu sein. Uneinigkeit besteht lediglich darüber, was mit dem liberalen Wirtschaftssystem tatsächlich zu Ende geht und was an seine Stelle treten wird. Nun hat ausgerechnet der amerikanische Staat, einer der mächtigsten Finanziers der Welt, unter Präsident Joe Biden die Initiative ergriffen, ein nationales Infrastrukturprogramm zu planen. Ein Programm, das zweitausend Milliarden US-Dollar kosten soll. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Um diesen Plan zu finanzieren, sind die USA mehr denn je auf Steuereinnahmen angewiesen. Gleichzeitig soll jetzt eine globale Steuerreform kommen. Denn der amerikanische Fiskus ist auf Gelder angewiesen die in Europa nicht versteuert werden. Die Zeichen auf eine globale Steuerreform stehen also gut – dank den USA. Die Widerstandskraft der westlichen Industriestaaten ist heute geringer. Die sieben Industriestaaten (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Dem Gremium G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus.
Naht das Ende der Steueroasen? 
Mit dem Steuerdumping der Unternehmen soll endlich Schluss sein. Mit einer Ausgleichsteuer will eine Gruppe von Finanzministern nun dem Hipster-Tech-Business der digitalen Ära – und Unternehmen wie Google, TwitterFacebook und Co an den Pelz. Das sind Unternehmen, die nicht nur hochprofitabel sind, sondern sich erfolgreich dem Zugriff der Besteuerung entziehen. Um multinationale Unternehmen wie Apple, Google, Facebook besteuern zu können, muss die Frage beantwortet werden wo welcher Teil des Gewinns “entstanden” ist. Das Prinzip ist einfach: Die europäischen Länder könnten von den einheimischen Konzernen verlangen, dass sie weltweit auf alle Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Wenn in einem Land aber nur 1, 2 oder 3 Prozent Steuern anfallen – dann kassiert der geschädigte Fiskus des jeweiligen Landes eben die restlichen 14, 13 oder 12 Prozent. Wenn zum Beispiel Amazon aufgrund der nationalen Ausgleichsteuer sowieso 15 Prozent Steuern zahlen müsste, dann wäre es durchaus lukrativ, wenn Luxemburg diese 15 Prozent selbst kassiert – und nicht die USA. Ob damit das Ende der Steueroasen naht? Vielleicht wird sich Luxemburg der Initiative anschließen. 
 
 
Das glauben doch nur Naive 
Für die meisten Hoffnungsträger war es erst mal nur eine Nachricht mit Absichtserklärungen, weiter nichts. Denn noch ist nicht ausgemacht, ob sich der Plan weltweit durchsetzen wird. “Wer’s glaubt, wird selig!” sagen viele Mitbürger. Das glauben doch nur naive …” meinen die meisten ironisch. Spricht da der blanke Unglaube aus diesem Satz?  
Das Problem Steuerdumping ist eine chronische Krankheit. Das hat der Lux Leaks-Prozess gezeigt, wo multinationale Unternehmen in Luxemburg ihre Steuerlast völlig legal drücken konnten. Und genau das soll jetzt verhindert werden. Diese Tricks würden sich nicht mehr lohnen, wenn weltweit alle Länder dieselben Steuersätze verlangen würden.

In Europa haben Luxemburg, Malta und Irland fast unbeschränkte Macht: Bei Steuerfragen gilt in der EU die Einstimmigkeit, sodass zum Beispiel Luxemburg jederzeit sein Veto gegen Mindeststeuersätze einlegen kann. Eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen durchzusetzen wird also nicht leicht werden. Denn ausgerechnet die reichsten Unternehmen zahlen am wenigstens Steuern. Und die werden sich gegen eine globale Steuerreform mit Haut und Haaren wehren.