NOL Media : Roy Hintgen

Im “Gerichts-Prozess” wo sich der bekannte Rechtsanwalt André Lutgen vergangener Woche wegen Einschüchterung eines Untersuchungsrichters verantworten musste, tut sich was. Am Mittwoch, 7. Juli, zog sich der Vorsitzende Richter der 7. Strafkammer, Stéphane Maas aus dem Fall zurück. Ein fehlerhaftes Verhalten wies er von sich. Der Prozess gegen André Lutgen muss jetzt vor einer unterschiedlich besetzten Strafkammer neu angesetzt werden.

Vorgeschichte

Nach einem Arbeitsunfall im Mai 2019 bei ArcelorMittal in Differdingen hatte sich André Lutgen (Anwalt von ArcelorMittal) beim zuständigen Untersuchungsrichter Filipe Rodrigues beschwert. Rodrigues hatte darin einen Einschüchterungsversuch gesehen und daraufhin Meldung bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Daraufhin kam es zum Prozess-Verfahren vor der 7. Strafkammer am Bezirksgericht Luxemburg, in welchem Rodrigues, den Rechtsanwalt André Lutgen wegen Einschüchterung verklagt hat.

Besorgnis der Befangenheit

Doch im Prozess ging laut Kläger und Verteidigung der Vorsitzende Richter der 7. Strafkammer, Stéphane Maas bei der Zeugenvernehmung zu weit. Nach ihrer Ansicht wurde die Minimalausstattung in Sachen Etikette nicht eingehalten. Vorwurf: Mit seinem negativen Vorbringen gegenüber dem Untersuchungsrichter Filipe Rodrigues, sei Maas nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung gewillt gewesen. Dies war genug um verdächtig zu sein. Die Kläger-Partei sprach von “einseitiger Verfahrensführung”. Sie begründete die Besorgnis der Befangenheit und forderte einen Richter, der unabhängig, unparteiisch und neutral urteilt. Wegen Voreingenommenheit wurde ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Stéphane Maas eingereicht. Der Präsident des Bezirksgerichts Luxemburg Pierre Calmes hatte den Befangenheitsantrag angenommen. Stéphane Maas wurde bis zum 15. September Zeit eingeräumt, schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Am 21. September sollte sich dann eine Kammer des Bezirksgerichtes mit der Frage befassen, ob das Ablehnungsgesuch auch begründet ist.

Kommentar

Wie ein angeschlagener Boxer hat nun Stéphane Maas das Handtuch geworfen. Warum eigentlich?

Nicht immer fassen Richter bei ihrem nervenaufreibenden Bemühen um die „Wahrheit“ ihre Kundschaft mit „Glacéhandschuhen“ an. Ob es sich um Kläger, Beklagte oder Angeklagte handelt, spielt keine Rolle. Es möge auch der andere Teil gehört werden. Diese Erkenntnis gehört zum Richterwesen – auch in Luxemburg.

Mit dem Fall Stéphane Maas ist der Justiz eine weitere Erbschaft in den Schoß gefallen. Denn nur zu oft wurde gegen den Rechtsgrundsatz “Das Bemühen um die Wahrheit” verstoßen. Der “Bommeleeër” – Prozess hat in dieser Hinsicht ganze Bibliotheken gefüllt.
Eingleisige polizeiliche Ermittlungen, die entlastende Fakten und Beweismittel kaum oder gar nicht berücksichtigen, sind ein recht häufiger Grund für das Ermitteln im Gerichtssaal.
Der Richter hat das Recht während der Verhandlung neu zu ermitteln. Dass ein Vorsitzender Richter während seinen Ermittlungen nicht immer durch die Vordertür spaziert, sondern über den Dachboden in die Ermittlungen eindringt, gehört zur Sache.

Darin sehen viele Mitbürger jedenfalls keinen Anstoß.