Zwischen Staatsanwaltschaft und den Luxemburger Rechtsanwälten kracht es gewaltig. Im Mittelpunkt steht der bekannte Anwalt André Lutgen. Der Rechtsanwalt muss sich am Dienstag und Donnerstag nächster Woche vor Gericht verantworten. André Lutgen ist wegen Einschüchterung (Art. 251 StGB) und Beleidigung (Art. 275 Abs. 1 StGB) eines Untersuchungsrichters angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft soll André Lutgen seine Stellung als Anwalt missbraucht haben. Ihm wird vorgeworfen Druck auf den Untersuchungsrichter Filipe Rodrigues ausgeübt zu haben. 

 

Aufruf zur Solidarität 

Der Vorwurf stößt bei der Gemeinschaft der Luxemburger Verteidiger (Association Luxembourgeoise des Avocats Pénalistes, ALAP) auf scharfe Kritik.  Sie sind der Meinung, dass André Lutgen nur seine Arbeit als Anwalt getan hat. Seine Berufskollegen rufen deshalb zur bunten Solidarität auf. Das ist einmalig, denn so ein umfassendes Zusammenhalten von Rechtsanwälten hat es zuvor in Luxemburg noch nicht gegeben 

 

200 Menschen drohte Kurzarbeit  

Hintergrund ist ein tödlicher Arbeitsunfall im Frühjahr 2013 im Stahlwerk Arcelor Mittal in Differdingen. André Lutgen vertritt die Interessen von Arcelor Mittal.  

Weil die Polizei wegen dem tödlichen Unfall im Werk ermittelte und ein elektrischer Schaltschrank versiegelt wurde, musste die Produktion für eine Weile eingestellt werden. Stillstände und Ausfallzeiten von Maschinen sind aber nicht nur frustrierend, sie werfen in Unternehmen vor allem hohe Kosten auf und können erhebliche Auswirkungen auf das ganze Unternehmen haben. Eine Woche ungeplanter Produktionsstillstand kann bis zu 20 Millionen Euro kosten, berichtet André Lutgen. Außerdem ging es um 200 Menschen denen durch den Stillstand die Kurzarbeit drohte.  

Lutgen beklagte sich über die Dauer des langanhaltenden Produktionsausfalls mit dem Hinweis, sollte die Produktion weiter ruhen, müsste eventuell der Staat in Haftung genommen werden. 

 

Fatale Folgen 

Weil die Siegel nicht mehr nötig waren, der verantwortliche Untersuchungsrichter aber keine Eile zeigte, bat ihn Lutgen den Schaltschrank endlich freizugeben. Der Untersuchungsrichter lehnte es jedoch ab, auf die mehrfachen Forderungen von Maître Lutgen einzugehen.  

In einer E-Mail an den Justizminister Félix Braz, an den Wirtschaftsminister Etienne Schneider und an die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff beschwerte sich Maître Lutgen über das Verhalten des Untersuchungsrichters Filipe Rodrigues. 

Die E-Mail hatte fatale Folgen. Der Untersuchungsrichter gab den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Die fühlte sich verpflichtet Aufklärungsarbeit zu betreiben und leitete den Fall an die Anwaltskammer weiter. 

Von Amts wegen entschied die Anwaltskammer dann ein Disziplinarverfahren gegen Lutgen einzuleiten. Heraus kam: Tatsächliche Anhaltspunkte eines Vergehens waren für die Juristen nicht gegeben.  

Was erwartet uns in dem Prozess, der schon im Vorfeld ein gewaltiges Medienecho auslöste? Wir sind mit der Kamera vor Ort. Der Gerichtsreporter Pierre Welter wird für Nol Media über den Gerichtsprozess berichten.